Nutzungsbedingungen und AGB

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Webseite mietminderung.online (nachfolgend „Webseite“), betrieben von Paul Ohm, Holzgasse 8, 50676 Köln (nachfolgend „wir“). Sie gelten in der bei Nutzung gültigen Fassung.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Die Webseite stellt Ihnen folgende Funktionen zur Verfügung:

• eine schrittweise Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Mietminderung vorliegen könnten,
• eine Berechnung einer möglichen Minderungsquote anhand veröffentlichter Gerichtsurteile,
• die Erstellung einer Mängelanzeige, die Sie als PDF oder Textdatei herunterladen, kopieren und selbst versenden können,
• eine optionale, automatisierte sprachliche Überarbeitung Ihrer Mangelbeschreibung durch ein KI-Sprachmodell, einschließlich Übersetzung ins Deutsche.

Diese Funktionen sind und bleiben kostenlos und erfordern keine Registrierung.

Ein kostenpflichtiger Versand der Mängelanzeige wird derzeit nicht angeboten. Sie laden das Dokument herunter und versenden es selbst an Ihren Vermieter.

Die auf dieser Webseite bereitgestellten Informationen, Berechnungen und erzeugten Dokumente dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Es werden keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 RDG erbracht; die Erstellung der Mängelanzeige erfolgt vollautomatisiert anhand Ihrer eigenen Eingaben, ohne rechtliche Prüfung Ihres Einzelfalls.

Die angezeigten Minderungsquoten beruhen auf veröffentlichten Gerichtsurteilen und sind reine Orientierungswerte. Jeder Einzelfall wird von Gerichten individuell beurteilt; Abweichungen nach oben und unten sind möglich und häufig.

Wir empfehlen ausdrücklich, vor einer Minderung der Miete einen Mieterverein oder eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Die Nutzung der Webseite begründet kein Mandats- oder Beratungsverhältnis.

Sie sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben verantwortlich. Prüfen Sie die erzeugte Mängelanzeige vor dem Versand sorgfältig. Sie können den Text vor dem Herunterladen vollständig bearbeiten. Sie tragen die Entscheidung, ob, in welcher Höhe und ab wann Sie die Miete mindern.

Bitte geben Sie keine Daten Dritter ein, zu deren Verwendung Sie nicht berechtigt sind, und nutzen Sie den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise, die den Betrieb beeinträchtigt (automatisierte Massenabfragen, Umgehung von Schutzmaßnahmen).

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für die kostenlosen Funktionen der Webseite haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften über die Schenkung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass eine Minderung in der berechneten Höhe rechtlich durchsetzbar ist.

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schulden diese für die kostenlosen Funktionen jedoch nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Ausfällen führen.

Die Inhalte dieser Webseite unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Die von Ihnen erzeugte Mängelanzeige dürfen Sie uneingeschränkt für eigene Zwecke verwenden, verändern und weitergeben.

Wie wir mit Ihren Daten umgehen, beschreibt unsere Datenschutzerklärung. Kurz gefasst: Ihre Eingaben zur Mängelanzeige werden im Browser verarbeitet und erreichen unseren Server nur, wenn Sie eine optionale Funktion aktiv auslösen.

Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, etwa bei einer Änderung des Leistungsumfangs oder der Rechtslage. Für bereits geschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

Gerichtsstand ist Köln, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.